Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Änderung der Schadensfeststellung an Grundvermögen - Nachträgliche Feststellung langfristiger Verbindlichkeiten - Wegnahmeschaden an einem Einfamilienhausgrundstück - Schadensfeststellung nach den Vorschriften des Beweissicherungsgetz und Feststellungsgesetzes - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

  Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 36.84

  Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, wie sich aus §§ 137 Abs. 1, 144 Abs. 3 VwGO ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 164]; Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 3 C 14.84 -).
• BVerwG, 06.09.1984 - 3 C 14.84

  Feststellung des Verlustes an Gegenständen der Berufsausübung - Darlegung eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 36.84

  Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben, wie sich aus §§ 137 Abs. 1, 144 Abs. 3 VwGO ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 164]; Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 3 C 14.84 -).
• BVerwG, 14.09.1978 - 3 C 25.78

  Langfristige Verbindlichkeiten - Landwirtschaftliches Vermögen - …

  Auszug aus BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 36.84

  Dem angefochtenen Urteil liegt die (mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats übereinstimmende, vgl. Urteil vom 14. September 1978 - BVerwG 3 C 25.78 - [Buchholz 427.6 § 15 Nr. 12 = ZLA 79, 122]) Rechtsauffassung zugrunde, daß an Grundvermögen dinglich gesicherte langfristige Verbindlichkeiten in der "im Zeitpunkt des Schadenseintritts" bestehenden Höhe gesondert festzustellen sind.

• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …

  Der Umstand, daß der Beklagte auf diese - weitere Aufklärungsmöglichkeiten ausdrücklich verneinende - Entscheidung nicht mit Beweisanträgen oder -anregungen im Berufungsverfahren reagiert hat, rechtfertigt allerdings allein noch nicht, seinen im Revisionsverfahren erhobenen Aufklärungsrügen den Erfolg zu versagen; der erwähnte Umstand ist jedoch bei der Frage zu berücksichtigen, ob sich dem Berufungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen aufdrängen mußten (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 33.79 - und vom 7. November 1986 - BVerwG 8 C 27.85 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 126 und Nr. 181; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Dagegen ist bislang unentschieden geblieben, ob und in welcher Hinsicht ein Verstoß gegen Denkgesetze bei der Beweiswürdigung dann als Verfahrensfehler geltend gemacht werden kann, wenn sich der Fehler auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 14.73 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 72; vgl. ferner Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Beschluß vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; ohne bestimmte Differenzierung BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25).
• BVerwG, 03.08.1992 - 8 C 72.90

  Fehlerhafte Ermittlung des Klageziels - Unzulässiges Teilurteil - Auslegung des …

  Danach gehören zur prozeßordnungsgemäßen Bezeichnung dieses Verfahrensmangels die Anführung der in Betracht kommenden Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben soll, die Darlegung dessen, was im einzelnen unter Beweis gestellt wird, sowie des voraussichtlich zu erwartenden Beweisergebnisses und deren Eignung für eine dem Revisionskläger günstigere Entscheidung (st. Rspr.; vgl. u.a. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 42 ; Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 24 ).

  Hat der Revisionskläger in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), ist des weiteren darzulegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) maßgebenden materiellrechtlichen Sicht (st. Rspr.; vgl. etwa Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265 S. 105 ; Urteil vom 22. Februar 1990 - BVerwG 2 C 15.89 - Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 22 S. 2) die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der nunmehr aufgezeigten Richtung durch die jetzt vermißte Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (st. Rspr.;… vgl. u.a. Beschluß vom 2. März 1978, a.a.O. S. 43 f.; Urteil vom 7. Februar 1985, a.a.O. S. 27).

 
• BVerwG, 18.12.1990 - 5 ER 625.90

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …

  Dem Gericht kann nur dann eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden, wenn nach den gesamten Umständen - auch ohne einen entsprechenden Beweisantrag - erkennbar war, daß weitere Beweismittel vorhanden waren und diese der weiteren Sachaufklärung dienlich sein konnten (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - ).
• BVerwG, 08.03.1991 - 8 B 30.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gehört außer der Anführung der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht nicht bedient haben soll, die Darlegung des voraussichtlichen Beweisergebnisses, wenn das Tatsachengericht diese Beweismittel ausgeschöpft hätte, und die Darlegung, weshalb dann eine der Klägerin günstigere Entscheidung hätte ergehen können (vgl. u.a. Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 24 ).

  Überdies läßt das Beschwerdevorbringen die gebotene Darlegung vermissen, weshalb sich dem Oberverwaltungsgericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung die jetzt von der Klägerin vermißte Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung Urteil vom 7. Februar 1985, a.a.O.).

• BVerwG, 20.10.1993 - 4 B 170.93

  Fernstraßen - Planfeststellungsbehörde - Materielrechtswidrige Grundstücksnutzung …

  Ist ein Beweisantrag unterblieben, so ist mit der Rüge mangelnder Sachverhaltserforschung darzulegen, weshalb sich der Vorinstanz gleichwohl die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25).
• BVerwG, 12.04.1991 - 8 B 21.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht gehört außer der Anführung der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht nicht bedient haben soll, die Darlegung des voraussichtlichen Beweisergebnisses, wenn das Tatsachengericht diese Beweismittel ausgeschöpft hätte, und die Darlegung, weshalb dann eine der Klägerin günstigere Entscheidung hätte ergehen können (vgl. u.a. Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 24 ).

  Überdies läßt das Beschwerdevorbringen die gebotene Darlegung vermissen, weshalb sich dem Oberverwaltungsgericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung die jetzt von der Klägerin vermißte Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung Urteil vom 7. Februar 1985, a.a.O.).

• BVerwG, 29.10.1992 - 8 B 134.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) gehört gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Angabe der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben soll, sowie des zu erwartenden Beweisergebnisses und dessen Ursächlichkeit für eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung (vgl. u.a. Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 24 , st.Rspr.).

  Überdies läßt sie die gebotene Darlegung vermissen, weshalb sich dem Verwaltungsgericht aus seiner für den umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung die jetzt vom Kläger vermißte Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 7. Februar 1985, a.a.O).

• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 81.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Angabe der Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht fehlerhaft nicht bedient haben soll, sowie des zu erwartenden Beweisergebnisses und dessen Ursächlichkeit für eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung (st.Rspr.; vgl. u.a. Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 24 ).

  Überdies läßt sie die gebotene Darlegung vermissen, weshalb sich dem Verwaltungsgerichtshof aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Aufklärungspflicht maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung die jetzt vom Kläger vermißte Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung ebenfalls Urteil vom 7. Februar 1985, a.a.O.).

• BVerwG, 01.12.1986 - 8 CB 35.86

  Zurückstellung vom Wehrdienst wegen besonderer Härte - "Ernsthafte Gefährdung" …

  Soweit die Revisior die "Verletzung wesentlicher Grundsätze der Beweiswürdigung" (Revisionsbegründung S. 2) geltend macht, kann auf sich beruhen, ob es sich um materiellrechtliche Rügen handelt, die im Rahmen einer Verfahrensrevision nicht zulässig sind (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 S. 10 m.weit.Nachw. und Urteil vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 36.84 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 25 S. 24 ).

  Denn die Beklagte, die in der mündlichen Verhandlung erster Instanz keinen Beweisantrag gestellt hat, hat mit ihrer Rüge mangelnder Sachaufklärung nicht hinreichend dargelegt, weshalb sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der ihm obliegenden Aufklärungspflicht maßgebenden materiellrechtlichen Sicht ohne einen Beweisantrag eine weitere Sachaufklärung in der jetzt mit der Revision aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. u.a. Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 42 und Urteil vom 7. Februar 1985, a.a.O. S. 26).

• BVerwG, 07.05.1986 - 8 CB 12.86

  Unentbehrlichkeit eines Wehrpflichtigen für die Erhaltung und Fortführung des …
• BVerwG, 11.06.1992 - 5 B 16.92

  Reichweite der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
• BVerwG, 30.08.1991 - 8 B 117.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14

  Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 24.93

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Verfahrensfehler wegen …
• BVerwG, 24.09.2002 - 5 B 54.02

  Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten - Pflicht der …
• BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
• BVerwG, 19.04.1991 - 5 CB 2.91

  Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revisionsschrift - …
• BVerwG, 18.11.1996 - 3 B 73.95

  Prämienberechtigung nur bei verkehrsfähiger Milch und verkehrsfähigen …
• BVerwG, 20.10.1994 - 5 B 19.94

  Schwerbehindertenschutz bei Kündigungen
• BVerwG, 20.08.2008 - 8 B 42.08

  Erlöschen des Restitutionsanspruches infolge einer zivilrechtlich wirksamen …
• BVerwG, 22.06.1988 - 5 ER 204.88

  Unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag - Beschränkte Nachprüfungsmöglichkeit der …
• BVerwG, 23.05.2008 - 8 B 113.07

  Aufstellung eines abstrakten Rechtssatzes durch das Gericht als Kriterium der …
• BVerwG, 29.09.1989 - 8 C 53.87

  Zivildienstbefreiung - Diakon - Zeugen Jehovas - Allgemeiner Pionierprediger - …
• BVerwG, 11.06.1996 - 5 B 59.96

  Berücksichtigung der Feststellungen zur außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit des …
• BVerwG, 07.05.1996 - 5 B 9.96

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.06.1995 - 5 B 83.95

  Zulassung einer Revision wegen Verstoßes des Berufungsurteil gegen den Grundsatz …
• BVerwG, 13.10.1994 - 8 B 162.94

  Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Verstoß gegen den Grundsatz …
• BVerwG, 22.12.1989 - 3 B 102.89

  Verletzung der Aufklärungspflicht - Zuteilung von Milchquoten entsprechend dem …
• BVerwG, 25.10.2000 - 5 B 85.00

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Voraussetzungen …
• BVerwG, 11.04.1995 - 8 B 51.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 11.03.1994 - 5 B 144.93

  Begriff der notwendigen Ausgaben im Recht des Familienlastenausgleichs - …
• BVerwG, 22.02.1990 - 3 C 51.86

  Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Anerkennung einer besonderen …
• BVerwG, 20.05.1988 - 8 B 41.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.02.1998 - 3 B 17.98

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
• BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 60.97

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94

  Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
• BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93

  Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
• BVerwG, 11.04.1995 - 8 B 52.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 01.07.1994 - 5 B 115.93

  Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln - Revisionsrechtliche …
• BVerwG, 20.01.1994 - 5 B 1.94

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 29.93

  Heilung des Fehlens der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer …
• BVerwG, 08.10.1991 - 8 C 75.89

  Bescheinigung der Wehrdienstfähigkeit im Musterungsverfahren - Verletzung der …
• BVerwG, 24.05.1991 - 8 B 66.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 02.01.1989 - 5 B 186.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.03.1987 - 8 C 89.85

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Zusage einer heimatnahen Verwendung - …
• BVerwG, 16.02.1987 - 5 B 106.85

  Zurückweisung der Nichtzulässigkeitsbeschwerde - Neuvermessung der Grenzen an …
• BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 24.11.1993 - 5 B 9.93

  Beschwerde wegen des Vorwurfs mangelnder Sachaufklärung und fehlerhafter …
• BVerwG, 23.11.1993 - 8 B 165.93

  Ausschluss der Wehrdienstfähigkeit bei offen ausgelebter und die Persönlichkeit …
• BVerwG, 18.05.1993 - 8 B 26.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.11.1992 - 8 B 129.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.07.1992 - 3 C 37.88

  Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung über die Anerkennung einer höheren …
• BVerwG, 03.07.1992 - 8 B 78.92

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
• BVerwG, 05.03.1992 - 5 B 34.92

  Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge "Verletzung der Aufklärungspflicht" …
• BVerwG, 12.08.1991 - 8 B 108.91

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung zu …
• BVerwG, 11.06.1991 - 8 B 71.91

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 02.01.1989 - 5 B 189.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.12.1988 - 8 C 39.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Feststellung einer Wehrdiensttauglichkeit
• BVerwG, 05.10.1988 - 8 C 68.87

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 271.88

  Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verstoß …
• BVerwG, 01.09.1988 - 9 B 272.88

  Nichtzulassung einer Revision - Verletzung der Pflicht eines Berufungsgerichts …
• BVerwG, 31.08.1988 - 9 B 326.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer weiteren …
• BVerwG, 12.07.1988 - 9 B 206.88

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.02.1988 - 8 B 23.88

  Vorliegen einer zweiten Wohnung in einem errichteten Familienheim
• BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 71.86

  Verwertung von im Verwaltungsverfahren erstellten Sachverständigengutachten - …
• BVerwG, 01.12.1986 - 9 B 164.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.01.1994 - 8 B 231.93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Verletzung …
• BVerwG, 24.05.1991 - 8 B 65.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.07.1990 - 8 C 13.90

  Zurückstellung vom Zivildienst - Finanzielle Tragbarkeit der Einstellung einer …
• BVerwG, 22.06.1989 - 5 B 55.89

  Zulassung der Revision wegen entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 05.03.1987 - 8 C 88.85

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Angriffe gegen die Beweiswürdigung des …
• BVerwG, 01.11.1993 - 5 B 30.93
• BVerwG, 04.07.1995 - 5 C 17.95

  Verwendung des Vermögens von Sozialhilfeempfängern auch nachweisbar für den Zweck …
• BVerwG, 25.02.1988 - 8 B 24.88

  Bestimmung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge - Möglichkeit …